Im Jahr 2013 hat der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Kinderbetreuungsbeiträge künftig automatisch ohne Beratung im Gemeinderat angepasst bzw. erhöht werden. Eine aktive Steuerung von Seiten des Gemeinderates, welche auf aktuelle politische und wirtschaftliche Situationen Rücksicht nehmen könnte, ist seitdem nicht mehr möglich.
Die Erhöhungen richten sich momentan nach den Empfehlungen der Landeskirchen und der kommunalen Landesvertretungen, welche lediglich auf einen gewissen Kostendeckungsgrad hinzielen. Eine Orientierung an der aktuellen Belastung von Familien findet dabei nicht statt.
Unsere Fraktion hätte gerne wieder mehr Verantwortung bei der Gestaltung der Kinderbetreuungsbeiträge übernommen. Für uns steht die Entlastung von Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen im Vordergrund. Diese könnte beispielsweise durch einkommensgestaffelte Beiträge erreicht werden (wie in Heidelberg bereits praktiziert). Eine weitere Möglichkeit wäre, Erhöhungen über mehrere Jahre zu strecken. Gerne diskutieren wir auch weitere Ideen ergebnisoffen.
Um überhaupt Gestaltungsmöglichkeiten zu haben, haben wir bereits im November 2023 einen Antrag auf Aufhebung des Grundsatzbeschlusses gestellt, der nun in der letzten Gemeinderatssitzung beraten wurde. Leider fand auch dieser Antrag (im Vorfeld der Kommunalwahlen?) keine Mehrheit.
Somit wird sich auch bei diesem Thema vorerst nichts ändern. Die SPD bleibt dran.