SPD Eppelheim

8,5 % Erhöhung der Beiträge für die Kinderbetreuung sind zu viel!

Veröffentlicht am 30.11.2023 in Aktuelles

Während der Coronazeit haben sich die Landesverbände, die eine Empfehlung für die Erhöhung der Beiträge aussprechen, noch zurückhaltend gezeigt. Jetzt wird die Finanzkeule geschwungen, die da heißt: 8,5 % Erhöhung. Dem Gemeinderat wurde diese Empfehlung lediglich zur Kenntnis gegeben, entscheiden konnte er nicht. Grund dafür war ein Grundsatzbeschluss aus dem Jahre 2013, der besagt, dass die Betreuungskosten gemäß dem Vorschlag der entsprechenden Landesverbände ohne Behandlung im Gemeinderat angepasst werden. Wir - die SPD-Fraktion im Eppelheimer Gemeinderat - sehen durch diesen Grundsatzbeschluss das originäre Mitbestimmungsrecht des Gemeinderats eingeschränkt und haben entsprechend beantragt, diesen Beschluss zurückzunehmen. Wir halten nach wie vor an unserer Meinung fest, dass Kinderbetreuung auch in Baden-Württemberg unentgeltlich sein muss. Es ist unverständlich, dass z.B. in Rheinland-Pfalz (ebenso ein Geberland) die Kinderbetreuung kostenfrei ist und in Baden-Württemberg nicht. Von der Landesregierung sind jedoch dahingehend keine Signale zu erkennen.  Eppelheim allein ist aufgrund der finanziellen Situation derzeit nicht in der Lage auf Beiträge zu verzichten. Deshalb haben wir angeregt, die Beiträge einkommensabhängig und nach Anzahl der Kinder zu staffeln. In Heidelberg wird dies jahrelang erfolgreich praktiziert. Dies würde vor allem Familien mit geringerem Einkommen, die auch keinerlei Sozialhilfe erhalten, entlasten. Chancengleichheit bei der Bildung beginnt bereits im Vorschulalter und muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein.