Bereits im Jahr 2020 hatte die SPD-Fraktion die Einrichtung eines runden Tisches zum Thema „Leben im Alter in der Gemeinde Eppelheim“ angeregt. Angesichts der demografischen Entwicklung gilt es auch in Eppelheim den Blick auf unsere älter werdende Bevölkerung zu richten. Wir brauchen Konzepte und Wohnformen, damit auch dieser Bevölkerungsgruppe am gesellschaftlichen Leben in unserer Kommune teilhaben kann.
Mit großem Engagement ermöglichen Bürgerkontaktbüro, kommunale und kirchliche Seniorentreffs Angebote zum geselligen Beisammensein. Um länger im eigenen Wohnraum bleiben zu können, bedarf es jedoch zusätzlicher Beratungsangebote. So finden seit einiger Zeit Sprechstunden des Pflegestützpunkts des Rhein-Neckar-Kreises und Wohnberatungen des DRK zur Gestaltung eines barrierearmen Wohnumfeldes statt.
Auf Einladung der Seniorenbeauftragten der Gemeinde treffen sich verschiedene Gruppierungen im Rahmen des runden Tisches „Leben im Alter in der Gemeinde Eppelheim“ zu einem regelmäßigen Austausch. Mit dabei sind unter anderem Vertreter von AG Demografie, AWO, Haus der Begegnung, Nachbarschaftshilfe, Kreisseniorenrat, Bürgerkontaktbüro, Pflegestützpunkt und Haus Edelberg. Ziel ist es, die Bedürfnisse von älteren Menschen in Eppelheim in den Blick zu nehmen und bedarfsgerechte Angebote zu schaffen.
Wir als SPD-Fraktion werden auch in Zukunft Projekte oder Ideen für ein lebenswertes Eppelheim im Alter unterstützen und voranbringen. Gerade auch in Bezug auf das Stadtentwicklungs- und Verkehrskonzept richten wir den Blick auf alle Bevölkerungsgruppen, also auch auf die Bedürfnisse der älteren Menschen. Dabei geht es zum Beispiel um Barrierefreiheit im Wohn- und Straßenraum, unterschiedliche Begegnungsmöglichkeiten, Mobilitätsangebote und vieles mehr. Zusätzliche Anregungen hierfür nehmen wir gerne entgegen. Wir bleiben für Sie dran!
In der letzten Sitzung des Gemeinderates haben wir dem Förderprojekt „Innenstadtberater“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg zugestimmt.
Wir sehen darin eine Möglichkeit, die Attraktivität unserer Innenstadt zur erhöhen. Bei diesem Projekt geht es einerseits um die Unterstützung unseres Einzelhandels, aber auch um die Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Wir gehen davon aus, dass dabei sowohl das Verkehrs- wie auch das Stadtentwicklungskonzept berücksichtigt werden.
Eine lebendige Innenstadt besteht aus unserer Sicht nicht nur aus einem ansprechenden Einzelhandelsangebot, sondern beinhaltet auch Verweilmöglichkeiten, Orte zum Treffen, Kunst und Kultur, Spielmöglichkeiten, Ruhezonen und vieles mehr. Dadurch wird ein sozialer Austausch ermöglicht und lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich mit ihrer Stadt zu identifizieren und Eppelheim als lebenswerte Stadt zu begreifen.
Mit Hilfe der Innenstadtberater wollen wir entdecken, was unsere Stadt zu bieten hat und was wir noch verbessern können. Die Interessen und Bedürfnisse lokaler Akteure wie beispielsweise dem BDS, Vereinen oder Initiativen sollten dabei in den Blick genommen werden.
Wir freuen uns auf viele Ideen und bleiben an dem Thema dran.
In Eppelheim herrscht nach wie vor ein hoher Wohnungsdruck. Im vorletzten Artikel sind wir auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mittels einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft eingegangen. Heute wollen wir das Thema unter dem Blickwinkel einer nachhaltigen Stadtentwicklung betrachten.
Da Eppelheim nur noch wenige Naherholungsgebiete- bzw. landwirtschaftlich genutzte Flächen hat, setzen wir uns für deren Erhalt ein. Eine nachhaltige, aber auch sensible, Innenstadtverdichtung ist für uns eine der zentralen Möglichkeiten, um dennoch Wohnungsbau zu ermöglichen.
Um eine Nachverdichtung umwelt- und stadtbildverträglich, sowie rechtlich gesichert umsetzen zu können, benötigen wir Bebauungspläne. In der Vergangenheit waren aufgrund fehlender Bebauungspläne innerorts Bebauungen oftmals in einer Form möglich, die aus unserer Sicht diese Kriterien nicht erfüllten.
Um künftig hierauf Einfluss nehmen zu können, haben wir gefordert, dass Eppelheim jedes Jahr einen Bebauungsplan auf den Weg bringt. In der letzten Sitzung des Gemeinderates haben wir daher dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „zwischen Hauptstraße und Johann-Seb.-Bachstraße“ zugestimmt.
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wird es nun darum gehen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Erhalt von Grünflächen und Schaffung attraktiver Wohnbebauung sicherzustellen.
Wir bleiben an dem Thema dran.
Im Jahr 2013 hat der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Kinderbetreuungsbeiträge künftig automatisch ohne Beratung im Gemeinderat angepasst bzw. erhöht werden. Eine aktive Steuerung von Seiten des Gemeinderates, welche auf aktuelle politische und wirtschaftliche Situationen Rücksicht nehmen könnte, ist seitdem nicht mehr möglich.
Die Erhöhungen richten sich momentan nach den Empfehlungen der Landeskirchen und der kommunalen Landesvertretungen, welche lediglich auf einen gewissen Kostendeckungsgrad hinzielen. Eine Orientierung an der aktuellen Belastung von Familien findet dabei nicht statt.
Unsere Fraktion hätte gerne wieder mehr Verantwortung bei der Gestaltung der Kinderbetreuungsbeiträge übernommen. Für uns steht die Entlastung von Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen im Vordergrund. Diese könnte beispielsweise durch einkommensgestaffelte Beiträge erreicht werden (wie in Heidelberg bereits praktiziert). Eine weitere Möglichkeit wäre, Erhöhungen über mehrere Jahre zu strecken. Gerne diskutieren wir auch weitere Ideen ergebnisoffen.
Um überhaupt Gestaltungsmöglichkeiten zu haben, haben wir bereits im November 2023 einen Antrag auf Aufhebung des Grundsatzbeschlusses gestellt, der nun in der letzten Gemeinderatssitzung beraten wurde. Leider fand auch dieser Antrag (im Vorfeld der Kommunalwahlen?) keine Mehrheit.
Somit wird sich auch bei diesem Thema vorerst nichts ändern. Die SPD bleibt dran.
Kürzlich war der Presse zu entnehmen, dass die durchschnittliche Miete in Eppelheim bei 13,03 Euro pro Quadratmeter liegt. Damit liegt Eppelheim im Vergleich zu anderen Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises nach Dossenheim an vorderster Stelle.
Die Entwicklung des Mietpreises führt dazu, dass beispielweise Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen, zunehmend belastet werden oder sich gar keinen Wohnraum in Eppelheim mehr leisten können.
Eine Stadt hat auf die Entwicklung des Mietpreises auf dem freien Wohnungsmarkt jedoch keinen direkten Einfluss. Ein Einfluss wäre jedoch über die Schaffung bzw. Bereitstellung von gemeindeeigenem Wohnraum möglich. Um dieses zu realisieren, wäre eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft aus unserer Sicht ein gutes Mittel.
Daher haben wir in der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung dem Gemeinderat verschiedene Modelle vorstellen soll, auf welchem Weg eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft realisiert werden kann.
Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit im Gemeinderat, so dass leider kein Auftrag an die Verwaltung gegeben wurde, Möglichkeiten hierzu zu prüfen oder zu erarbeiten, wie der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gedeckt bzw. neuer Wohnraum geschaffen werden kann.
Wir hätten uns eine Entscheidung aufgrund von aktuellen Zahlen, Daten und Fakten gewünscht. Denn seit der letzten Behandlung des Themas und einem damaligen Grundsatzpapier hat sich einiges geändert. Positive Vorbilder, wie man es machen könnte, gibt es mittlerweile in anderen Kommunen, beispielsweise in Reilingen.
Wir als SPD-Fraktion sehen nach wie vor eine wesentliche Aufgabe der Gemeinde darin, eigenen Wohnraum zu schaffen. Dies gehört für uns zur Daseinsvorsorge, aber auch zur Stadtentwicklung. Wir werden weiter an dem Thema dranbleiben.
