Rede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen u. Herren,

zu Beginn meiner Ausführungen geht unser Dank an den Kämmerer und alle Mitarbeiter für die Erstellung des vorliegenden Haushalts.
Meine folgenden Ausführungen stehen unter der Überschrift:
Sparen ja – Kaputt sparen nein!
Das bedeutet, dass zwar ein Kurs des Sparens eingehalten werden muss, wir jedoch auch weiterhin den Spielraum haben müssen um auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen unserer Gesellschaft reagieren zu können.

Laut vorliegendem Haushalt ist zu erwarten, dass der Ergebnishaushalt ein Minus von 2.758.900 € erwirtschaftet, für die Folgejahre des Finanzplanungszeitraums (2020 – 2023) werden ebenso Fehlbeträge prognostiziert.
Der Fehlbetrag 2020 kann durch noch vorhandene Ergebnisrücklagemittel ausgeglichen werden.
Ende 2020 soll die Pro-Kopf-Verschuldung inklusive Verschuldung beim Wasserwerk 2.339,28 € betragen, somit reduziert sich unsere Verschuldung.
Hier sind wir auf dem richtigen Weg. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass alle Investitionen ohne Neuverschuldung finanziert werden können. Zukünftige Investitionen müssen im Hinblick auf ihre Rentabilität und die Folgekosten auf den Prüfstand gestellt werden.
Unseren Schulden stehen aber auch Werte gegenüber (Immobilien, Sachwerte), die durch die Eröffnungsbilanz erfasst werden sollen.
Im Wesentlichen werden unsere Ausgaben sehr stark von Vorgaben durch Bund und Land beeinflusst (wie z.B. Kinderbetreuungseinrichtungen) Ebenso unterhalten und fördern wir viele Sportstätten, die sowohl für die Schulen als auch das Vereinsleben notwendig sind. Eppelheim verfügt über ein großes Angebot an Vereinen, Einrichtungen und Institutionen, in denen vielfältiges ehrenamtliches Engagement praktiziert wird. Dass dieses Engagement wieder Anerkennung und Wertschätzung seitens der Gemeinde erfährt, stößt auf unsere volle Unterstützung.
Zum ersten Mal seit Einführung der Doppik im Jahr 2015, hat der Gemeinderat strategische Ziele in einer Klausur erarbeitet und verabschiedet.
Zukünftige haushaltswirksame Beschlüsse sind an diesen strategischen Zielen auszurichten.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, vielen Dank für die Klausur und auch für die letzten Workshops zum Haushalt. Diese transparenten und umfassenden Informationen sind die Voraussetzungen für einen vertrauensvollen Umgang. Grundlage der Zusammenarbeit sind Respekt, Wertschätzung und Vertrauen, so lautet eines unserer Ziele. Im Zusammenhang mit einer vor kurzem gegen Sie und die Feuerwehr geführten Verleumdungskampagne möchte ich Ihnen und auch der Feuerwehr das Vertrauen der SPD-Fraktion aussprechen.
Über allen strategischen Zielen steht der Klimaschutz. Es ist richtig und wichtig, dass Klimaschutz in allen Bereichen Niederschlag findet. Klimaschutz muss auf Nachhaltigkeit angelegt sein und alle Ebenen unseres gesellschaftlichen Lebens einbeziehen. Unter der Woche den SUV fahren und am Wochenende Radtour mit der Familie, das geht nicht zusammen. Jeder und jede einzelne von uns ist gefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag zu leisten.
Die Verwaltung wird dazu Vorschläge für sinnvolle kommunale Förderungen erarbeiten. In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung, die aktuelle Konzessionsabgabe der Stadtwerke hinsichtlich einer möglichen Erhöhung zu überprüfen. Dieser Betrag könnte dann zweckgebunden für Förderprogramme verwendet werden.
Zum Klimaschutz zählt für uns auch der Erhalt und Ausbau des Mobilitätsnetzes.
Deshalb unterstützen wir die Radschnellverbindung von Heidelberg nach Schwetzingen, einer möglichen Straßenbahntrasse auf dem gleichen Areal stehen wir kritisch gegenüber. Eppelheim verfügt bereits über eine gute Straßenbahnanbindung und hätte wenige Vorteile von dieser Trassenführung, die zudem landwirtschaftliche Fläche verbrauchen würde.
Bei der künftigen Bündelausschreibung ist eine Anbindung an den S-Bahnhof Pfaffengrund/Wieblingen zu berücksichtigen.
Das Ziel, die Bildungsgerechtigkeit zu verbessern hat für uns einen großen Stellenwert.
Wir fördern die Kindertagesbetreuung von 0-6 Jahren in einer Höhe von fast 6 Mio. € (da würden wir uns schon eine bessere Unterstützung des Landes wünschen), die Schullandschaft unterstützen wir ebenso in erheblicher Höhe. Eine vielfältige Schullandschaft ist die richtige Antwort auf eine sich verändernde Familienstruktur und gewährleistet Chancengerechtigkeit.
Höchste Priorität hat für uns nach wie vor die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.
Die Möglichkeit, eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, haben wir noch nicht aus den Augen verloren. Beispiele anderer Kommunen sollten dabei in en Blick genommen werden. Um eine städtebaulich verträgliche Innerortsentwicklung zu garantieren, müssen wir kontinuierlich dort Baurecht schaffen, wo eine Nachverdichtung möglich ist.
Der Ausweisung neuer Bau- bzw. Gewerbegebiete stehen wir negativ gegenüber. Eine Bebauung des Bahndamms lehnen wir ab.
Im Haushalt sind 4,5 Mio. € u.a. für den Erwerb eines Schlüsselgrundstücks innerhalb der Gemeinde eingestellt. Die SPD unterstützt den Kauf dieses Grundstückes, denn nur, wenn wir Eigentümer sind, haben wir vollumfänglich Einfluss auf Planung und Umsetzung.
Laut Umfragen spielt bei Bürgerinnen und Bürgern das Sicherheitsgefühl eine große Rolle. Sicherheit bedeutet auch, dass Politik auf Umsetzung von Regeln achtet und bei Bedarf sanktioniert. Deshalb haben wir schon immer eine gute Personalausstattung beim Gemeindevollzugsdienst gefordert. Es ist erschreckend, welch Aggressivität zum Teil diesen Mitarbeitern entgegen gebracht wird. Es geht hier nicht um Abzocke, sondern Einhalten von Regeln, die Egoismus eindämmen und Miteinander fördern.
Eine Gemeindeverwaltung muss sich als Dienstleister für die Bürger verstehen. Eine wesentliche Rolle spielt eine ausreichend Personalausstattung. Wichtig sind in Zukunft Personalgewinnung und Fort- und Weiterbildungen.
Aus unserer Sicht gilt es, Wohnen und Arbeiten in Eppelheim in Einklang zu bringen. Die Schaffung einer Stelle „Wirtschaftsförderung“ ist ein wesentlicher Schritt in diese Richtung.
Das Thema Bürgerbeteiligung wird in Eppelheim wieder groß geschrieben.
Im vergangenen Jahr gab es umfangreiche Beteiligungsprojekte(Stadt- und Verkehrskonzept, Integrationsprojekt):
Voraussetzung dafür ist Transparenz und Information. Und das konnten wir seitens der Verwaltung erkennen.
Eppelheim feiert sein 1250-jähriges Jubiläum, auch wenn es leiser ausfallen wird, als geplant. Die Entwicklung Eppelheims –sowohl in schlechten als auch in guten Jahren – konnte nur gelingen, weil Eppelheimer Bürgerinnen und Bürger gemeinsam für ihre Gemeinde Verantwortung übernommen haben.
Auch wenn die Haushaltsverabschiedung ein Eppelheimer Thema ist, muss erwähnt werden, dass unsere Entwicklung von vielen äußeren Entwicklungen abhängt: Entwicklung PHV, Ausbau ÖPNV, Radwegenetz, um nur einige Punkte zu nennen.
Wir begrüßen es sehr, dass wieder ein Dialog zwischen Eppelheim und unseren Nachbarkommunen stattfindet. Nur durch interkommunale Zusammenarbeit ist eine nachhaltige Entwicklung möglich.


Zum Wirtschaftsplan des Wasserwerkes

Bei einem Wasserpreis von 2,13 €/m³ ist mit einem geringen Jahresverlust in Höhe von 990 € zu rechnen.
Die wesentlichen Erlöse resultieren aus dem Verkauf von Trinkwasser und aus Erlösen aus Anlageabgängen (einmalige Sache). Für die Folgejahren wird mit einem leicht geringeren Wasserpreis in Höhe von 1,93 €/m³ gerechnet.
Bei den Ausgaben stehen der Fremdwasserbezug und das leicht gestiegene Betriebsführungsentgelt im Vordergrund.
In den kommenden Jahren werden sich Erträge und Aufwand nahezu die Waage halten.
Zum Jahresende liegt die Pro-Kopf-Verschuldung voraussichtlich bei 156,82 € je Einwohner (Tendenz fallend)


Die Fraktion der SPD gibt ihre Zustimmung zum vorliegenden Haushalt 2020 vorwiegend aus folgenden zwei Gründen:

• Es findet eine Reduzierung der Schulden statt
• Es findet eine sensible Haushaltskonsolidierung statt, die eine
Weiterentwicklung Eppelheims auch angesichts der schlechten Finanzlage
möglich macht (Sparen ja –kaputt sparen nein)

Ebenso stimmen wir dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebs zu.


Renate Schmidt, Fraktionsvorsitzende
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Mitgliederversammlungen

Auf Grund der derzeitigen Pandemie können keine weitreichenden Terminplanungen gemacht werden.
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