Gebührenfreiheit in Kitas und Inklusion in allen Schulen
Bei Bürgermeisterin Rebmann notierte er sich Sorgen und Nöte der Stadt

Bürgermeisterin Patricia Rebmann legte im Gespräch mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born die Karten gleich auf den Tisch. „Von uns als Stadt wird viel erwartet. Aber es ist für uns sehr schwierig, alles zu leisten. Denn wir sind finanziell nicht auf Rosen gebettet.“ Rebmann nutzte die Gelegenheit und zeigte zusammen mit dem stellvertretenden SPD-Fraktionssprecher im Gemeinderat Alexander Pfisterer und dem Ortsvereinsvorsitzenden und Stadtrat Jürgen Geschwill dem Landtagsabgeordneten die Sorgen und Nöte der Stadt auf. Wenn Kommunen vom Land Aufgaben aufgebürdet bekommen, dann sollte man ihnen dafür auch die entsprechende finanzielle Ausstattung zukommen lassen, meinte das Stadtoberhaupt. „Wir wollen, dass sich unsere Bürger in unserer Stadt wohlfühlen, gut leben und arbeiten können. Aber dazu brauchen wir Finanzmittel“, so Rebmann.
Der Abgeordnete, der im Rahmen seiner Dialogtour im Rathaus zu Besuch war, konnte der Bürgermeisterin nur beipflichten. „Kommunen brauchen eine sichere und seriöse finanzielle Ausstattung.“ Städte wie Eppelheim seien Schulträger und müssten den Bildungsstandort gestalten. Es gelte die Infrastruktur von Schulen, aber auch von Familien im Blick zu haben. Die Corona-Krise und der dadurch bedingte „Schulunterricht zu Hause“ haben gezeigt, wo die Schwächen liegen. Die Landesregierung müsse mit Förderprogrammen die Digitalisierung voranbringen, aber nicht irgendwie, sondern dem pädagogischen Konzept angepasst. „Medienentwicklungspläne müssen nicht ellenlang sein. Es geht auch kurz und klug.“ Das Thema „Inklusion“ wertete der 44-jährige Abgeordnete als eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. „Alle Schulen sollten inklusive Schulen sein.“ Dazu sollten alle Schulformen ihre Inklusionspläne vorlegen, damit man die baulichen Gegebenheiten entsprechend anpassen könne.
Auf einer Linie waren Bürgermeisterin und Landtagsabgeordneter beim Thema frühkindliche Bildung und Kindergartengebühren. „Ich möchte, dass Eppelheim eine familienfreundliche und soziale Stadt ist“, erklärte Rebmann. Die SPD-Stadträte und der SPD-Landtagsabgeordnete gingen noch einen Schritt weiter: Die SPD kämpft schon seit langem für Gebührenfreiheit in Kitas und sieht das Land zur Finanzierung in der Pflicht. „Kindergärten und Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen.“ Genauso wie Schulbesuch, sollte Kindergartenbesuch nichts kosten. Dafür brauche es keine Familiensteuer, sondern nur den politischen Willen. Patricia Rebmann wies noch auf ein weiteres, dringliches Problem hin: die Wohnungsnot. „Wir haben in Eppelheim kaum Möglichkeiten, dem Bedarf an Wohnraum gerecht zu werden. Und wir können auch nicht ewig nachverdichten.“ Als Arbeits- und Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion wusste Born: „Wir haben im Land ein katastrophales Minus bei Wohnraum und barrierefreien Wohnungen. Das ist eine tickende Zeitbombe.“ Auch der hohe Leerstand von Mietwohnungen sei ein Problem. „Wir müssen den Vermietern Brücken bauen, damit sie ihre Wohnungen wieder vermieten.“
Als es noch um den Beschluss des Heidelberger Gemeinderates ging, das Ankunftszentrums für Flüchtlinge vom Patrick-Henry-Village auf das Areal „Wolfsgärten“ nordöstlich von Eppelheim zu verlagern, war es für Daniel Born, der 2021 bei der Landtagswahl im Wahlkreis 40 Schwetzingen / Hockenheim wieder für die SPD kandidiert, keine Frage, sich für die Belange Eppelheims bei Regierungspräsidentin Sylvia Felder stark zu machen. Eppelheim als unmittelbarer Nachbar sei von den Auswirkungen betroffen, sodass die Stadt unbedingt in die Planungen mit eingebunden werden müsse, so Born.
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